Der Abschlussbericht der vom Grünen Bundesvorstand eingesetzten Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ hat einiges an Medienecho ausgelöst. Mit der Thematisierung von Reformvorhaben zum „Religionsverfassungsrecht“ in einer in religiös-weltanschaulicher Hinsicht zunehmend pluralistischen Gesellschaft haben sich die GRÜNEN an die Spitze der Debatte gesetzt. Generell stellt der Kommissionsbericht fest, dass „der säkulare Staat … den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gegenüber neutral sein und organisatorisch prinzipiell von ihnen getrennt sein (muss).“ Diese Gemeinschaften haben ein verfassungsrechtlich garantiertes Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht, das allerdings – so stellt die Kommission fest – nicht unbeschränkt gelte.

Mit der für den 9. Juli geplanten Diskussionsveranstaltung will die Landesarbeitsgemeinschaft „Säkulare Grüne“ des hessischen Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fokus auf das Finanzkapitel des Kommissionsberichts richten. Dies nicht nur, aber eben auch vor dem Hintergrund, dass die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen im vergangenen Herbst beschlossen hat, einen Dialogprozess in Gang zu setzen um zu eruieren ob vertraglich oder gesetzlich der Beendigung der Staatsleistungen nähergekommen werden kann. Daher freuen sich die Säkularen Grünen insbesondere über die Zusage von Herrn Gordon Sobbeck, des Finanzdezernenten des Bistums Limburg.

Neben der Staatsleistungsdebatte sind insbesondere die Transparenz kirchlicher Finanzen, die Frage der Notwendigkeit einer Reform oder gar der Abschaffung der Kirchensteuern sowie die Problematik der Kirchenaustrittsgebühr weitere Themen des Finanzkapitels.

Es diskutieren:
Gordon Sobbeck, Finanzdezernent Bischöfliches Ordinariat Limburg
Jürgen Roth, Sprecher LAG Säkulare Grüne Berlin und Mitglied der vom Grünen Bundesvorstand eingesetzten Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat"
Jochen Ruoff, Politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen