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11. 12.

"Ungewollt schwanger - wer entscheidet?"

Podiumsdiskussion im Münchner Kulturzentrum Luise

Der Schwangerschaftsabbruch ist im §218 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Darin ist seit 1993 festgehalten, dass eine Abtreibung rechtswidrig ist, jedoch straffrei bleibt, wenn eine Beratung stattgefunden hat und der Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen erfolgt. Seit Jahrzehnten fordern Verbände die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Streichung des §218 StGB. Sie bestehen dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau. In der Diskussion soll es darum gehen, ob die Ampelkoalition vor Ende der Legislaturperiode noch eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs oder gar eine Abschaffung des §218 StGB angeht.

Die von ihr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" hat sich dieses Jahr für eine Entkriminalisierung ausgesprochen. Erst am 17. Oktober wurde ein von 26 Fachverbänden (darunter pro familia, die AWO, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, die Giordano-Bruno-Stiftung, das Institut für Weltanschauungsrecht und der Zentralrat der Konfessionsfreien) unterstützter Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgestellt, der den selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch vollständig außerhalb des Strafgesetzbuches regelt und Schwangere durch einen Beratungsanspruch (keine Beratungspflicht!) und medizinische Versorgung unterstützt und schützt.

Die Diskutantinnen schauen auch auf die Ergebnisse der ELSA-Studie (Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung) und wollen wissen, wie es aktuell in Bayern um die Versorgungssituation von ungewollt schwangeren Frauen steht. Auch die Streichung des §219a StGB ("Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft") im Jahr 2022 und das Verbot von sog. Gehsteigbelästigungen durch radikale Abtreibungsgegner*innen vor Arztpraxen und Beratungsstellen für ungewollt Schwangere in diesem Jahr wird Thema sein.

Es diskutieren:

  • Nicole Bauer, FDP-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecherin für Frauenpolitik und Diversity
  • Laura Dornheim, Autorin des Buchs "Deine Entscheidung", Mitglied bei den Grünen und IT-Referentin der Stadt München
  • Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die Moderation übernimmt Deborah Maget, Vorstandmitglied im Bund für Geistesfreiheit München.

Die Veranstaltung wird vom Bunde für Geistesfreiheit München mit Unterstützung von ver.di Frauen München ausgerichtet.